Vertragsbedingungen für Bestellungen über die Website der EDEKA Märkte

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Plattformbetreiber, Edeka Appel, Waldhof 3, 25474 Ellerbek (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

 

§ 2 Vertragsgebiet

Die nachfolgenden Vertragsbedingungen gelten für das vom Anbieter auf der Website definierte Absatzgebiet, d.h. für alle Orte, die potenziell für die Auslieferung angefahren werden können. Darüber hinaus sind im Absatzgebiet alle Orte inbegriffen, von denen aus eine Selbstabholung der Waren im Markt oder an einer Abholstation möglich ist. 

 

§ 3 Registrierung

Eine kostenlose Registrierung ist Grundvoraussetzung für die Bestellung über die Online-Plattform. Der Kunde hat dabei wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Der Anbieter behält sich vor, Kunden von der Registrierung ohne Angabe von Gründen auszuschließen.

 

§ 4 Bestellvorgang

(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte, insbesondere Lebensmittel, auswählen und diese über einen entsprechenden Button in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde sämtliche Daten der Bestellung einsehen und jederzeit ändern. Über den Button „Bestellung absenden“ gibt er eine Bestellung der im Warenkorb gesammelten Produkte ab. Bei den Produktbildern kann es zu Abweichungen zum angebotenen Artikel kommen (Verkauf ausschließlich ohne Dekoration). Eine Bestellung ist nur möglich, wenn der Kunde zuvor den Vertragsbedingungen (AGB und Datenschutzvereinbarungen) zustimmt. Zudem gilt der vom Markt auf der Website hinterlegte Mindestbestellwert.

 

(2) Eine Bestellung ist auch per Telefon möglich. Ist der Kunde noch nicht registriert, so erfolgt hierbei zunächst die Registrierung, indem der Markt für den Kunden in dessen Auftrag ein Benutzerkonto anlegt. Dem Kunden werden die AGB dann in schriftlicher Form bei Auslieferung ausgehändigt. Bestellungen per Post, Fax oder E-Mail werden nicht entgegengenommen.

 

(3) Nach der Bestellung erhält der Kunde vom Anbieter eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail. Diese dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine rechtsverbindliche Annahme der Bestellung dar. Bei telefonischer Bestellung erfolgt dieser Vorgang ebenfalls, sofern eine E-Mail-Adresse des Kunden angegeben wurde.   

 

(4) Eine abgesandte Bestellung kann der Kunde noch bis zum Beginn der Kommissionierung durch den Anbieter ändern, anschließend kann der Kunde eine Anfrage zur Abänderung stellen. Stornierungen der Bestellungen sind bis zur Anlieferung beim Kunden, der Abholung im Markt oder an einer Abholstation möglich

 

§ 5 Vertragsschluss

(1) Die Bestellungen sind unverbindlich und stellen somit kein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde hat vielmehr bis zur Annahme der Ware bei der Lieferung jederzeit die Möglichkeit, von einem Kauf der zusammengestellten Waren abzusehen. Ein Kaufvertrag mit dem Kunden kommt nur zustande, soweit der Kunde bei der Anlieferung oder der Abholung vor Ort entscheidet, die ihm in diesem Zeitpunkt angebotene Ware ganz oder zum Teil erwerben zu wollen. Dem Kunden wird dabei Gelegenheit gegeben, die auf der Ware befindlichen Pflichtinformationen zur Kenntnis zu nehmen, so dass er dann entscheiden kann, ob er die Ware erwerben möchte oder nicht.  Sofern der Kunde sich für einen Kauf entscheidet, bestätigt er mit seiner Unterschrift auf dem Lieferschein den Kaufvertragsschluss, den Empfang und die Richtigkeit der im Lieferschein aufgeführten Ware und ggf. der Pfandwerte von etwaig zurückgenommenem Leergut und der etwaig eingelösten Coupons/Vorteilskarten etc.. Soweit der Kunde sich gegen einen Kauf entscheidet, werden ggf. bereits gezahlte Kaufbeträge umgehend zurückerstattet.

 

(2) Bei Annahme der Ware durch den Kunden wird ihm der Vertragstext, bestehend aus einer zweiten Ausfertigung des Lieferscheins, übergeben. Die Vertragssprache ist deutsch.

 

§ 6 Lieferung, Warenverfügbarkeit

Sofern angeboten kann die Ware vom Markt zu der angegeben Lieferanschrift geliefert werden.

 

(1) Der Kunde hat die Auswahl unter den auf der Website des Anbieters dargestellten unterschiedlichen Liefergebieten und Lieferzeitfenstern.

 

(2) Eine endgültige Prüfung, ob ein Artikel verfügbar ist, erfolgt erst, wenn die Ware zum Transport zusammengestellt wird. Sollte ein vom Kunden bestelltes Produkt nicht oder nicht in ausreichender Menge vorrätig lieferbar sein, wird der Anbieter dem Kunden nach Möglichkeit einen oder mehrere Ersatzartikel anbieten. Dem Kunden steht es frei, den/die Ersatzartikel zu erwerben oder nicht. Dem Kunden wird auch bei Ersatzartikeln Gelegenheit gegeben, die auf dem Produkt befindlichen Pflichtinformationen zur Kenntnis zu nehmen, so dass er dann entscheiden kann, ob er die Ware erwerben möchte oder nicht. Ersatzartikel werden gesondert auf dem Lieferschein und der Rechnung ausgewiesen. Sollte auch ein Ersatzartikel nicht lieferbar sein, so wird dieses darauf erkenntlich vermerkt.

 

(3) Die Lieferung erfolgt bis an die Haustür der vom Kunden angegebenen Lieferadresse. Sollte die Lieferung nicht erfolgreich sein, weil der Anbieter den Kunden oder einen volljährigen Vertreter/Empfangsboten nicht an der vom Kunden angegebenen Adresse antrifft, wird der Anbieter, die Adresse zu einem späteren Zeitpunkt der Auslieferfahrt erneut anfahren. Sofern möglich und zumutbar, wird der Kunde des Weiteren telefonisch vom Lieferpersonal zur Vereinbarung eines neuen Liefertermins kontaktiert. Ist dies nicht möglich, wird die Bestellung/Lieferung im Anschluss an die Auslieferfahrt storniert.

 

(4)  Die Zustellung der Waren bei einem Vertreter (z.B. Nachbarn) ist nur möglich, wenn hierzu Angaben im Bestellformular erfolgen. Die Herausgabe der Waren erfolgt nur, wenn der Vertreter seine Berechtigung und Volljährigkeit nachweisen kann.

 

(5) Der Anbieter behält sich vor, nur in haushaltsüblichen Mengen zu liefern. Sollten offene Forderungen gegen den Kunden bestehen oder sollte es in der Vergangenheit zu Zahlungsproblemen gekommen sein, behält sich der Anbieter vor, nicht oder erst nach vorherigem Ausgleich der offenen Forderungen auszuliefern.

 

§ 7 Abholung im Markt

Sofern angeboten, kann eine Abholung der kommissionierten Waren durch den Kunden im Markt erfolgen. Hierzu werden vom Anbieter ebenfalls unterschiedliche Termine zur Auswahl bereitgestellt. Der Kaufvertrag wird mit Entgegennehmen der Ware geschlossen. Bei der Abholung wird anstelle der Liefergebühren die auf der Website dargestellte Servicepauschale berechnet. 

 

§ 8 Abholung an einer Abholstation

Sofern angeboten, kann eine Abholung der kommissionierten Waren durch den Kunden an einer Abholstation erfolgen. Hierzu werden vom Anbieter ebenfalls unterschiedliche Termine zur Auswahl bereitgestellt. Bei der Abholung an einer Abholstation wird analog zu der Abholung im Markt die auf der Website dargestellte Abholungsgebühr berechnet.

 

§ 9 Lose Ware und Prepack-Ware (Gewichtsartikel)

Bei loser Ware, d.h. Ware, bei der die Menge kundenindividuell abgewogen wird und im Markt abgepackter Ware (Prepack-Ware) (z.B. Obst, Gemüse, Fleisch, Wurst und Käse) kann es zu Mengenabweichungen kommen. Der zu zahlende Preis wird auf Basis des Grundpreises ermittelt. Der Grundpreis wird in EUR je Mengeneinheit angegeben (z.B. EUR je 100ml, 100g, 1kg, 1l). Der durch den Kunden zu zahlende Preis bezieht sich dann auf die tatsächlich abgewogene Menge. Dadurch kann es zu leichten Unterschieden zwischen dem bei Absenden der Bestellung genannten Preis und dem tatsächlichen Rechnungspreis kommen. Der Anbieter ist bemüht, diese Abweichung gering zu halten. Der tatsächliche Rechnungsbetrag wird direkt an der Haustür bar verrechnet bzw. Differenzbeträge bei bereits abgeschlossener Bezahlung umgehend zurückerstattet / eingezogen. Besteht ein Kundenkonto, so werden bei bereits bezahlter Ware Differenzen dem Kundenkonto gutschrieben bzw. belastet.

 

§ 10 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.

 

§ 11 Preise und Lieferkosten

(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Maßgebend sind die am Tag der Bestellung angegebenen Preise.

 

(2) Die entsprechenden Lieferkosten bzw. die Servicepauschale bei Selbstabholung werden dem Kunden im Bestellprozess sowie bei der Lieferfensterauswahl bzw. der Auswahl der Selbstabholung angegeben und sind vom Kunden zu tragen. Gegebenenfalls können zusätzliche Aufschläge anfallen (z.B. beim Transport von Getränkekisten), über die der Kunde aber in jedem Fall vor Auslieferung in Kenntnis gesetzt wird.

 

(3) Der Transport der Ware erfolgt über ein individuell für den Transport von Lebensmitteln angepasstes Lieferfahrzeug, welches eine Auslieferung von gekühlten und tiefgekühlten Waren gemäß HACCP-Richtlinien gewährleistet. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist.

 

(4) Maßgebend für die Lieferung und Abholung von Waren zu Aktionspreisen ist der Zeitpunkt der Bestellabgabe. Werden nachträglich Veränderungen an der Bestellung vorgenommen (z.B. in Menge), so gelten für die beworbene Ware weiterhin die Aktionspreise. Liegen zwischen dem Bestellzeitpunkt und dem Tag der Zustellung oder Abholung mehr als 14 Tage, kann eine Zustellung zum Aktionspreis und den Aktionsbedingungen jedoch nicht mehr garantiert werden.

 

(5) Der tatsächliche Rechnungsbetrag wird direkt an der Haustür bar verrechnet bzw. Differenzbeträge oder Leergutrücknahmen bei bereits abgeschlossener Bezahlung umgehend zurückerstattet/eingezogen. Bei einer Online-Zahlung per Lastschrift oder Kreditkarte werden die Beträge erst nach Abschluss der Bestellung durch den Anbieter eingezogen. Bis zu diesem Zeitpunkt wird der bestellte Betrag mit Abschluss der Bestellung zunächst nur reserviert.

 

§ 12 Zahlungsmodalitäten

(1) Der Kunde kann die Zahlung, sofern vom Anbieter angeboten, per Barzahlung, EC-Karte, Kreditkarte oder online per Lastschrift oder Kreditkarte vornehmen. Die Zahlung auf Rechnung ist nur nach manueller Aktivierung durch den Anbieter nach eigenem Ermessen für einzelne Kunden möglich. Für die Zahlung mit EC-Karte ist die Eingabe der Geheimzahl notwendig. Bei den Online-Zahlungsmethoden ist die Eingabe der IBAN bzw. Kreditkartennummer notwendig. Der Anbieter behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten auszuschließen. Zudem behält er sich das Recht vor, ab einem Bestellwert von 100 € die Vorlage des Personalausweises bei Anlieferung zu fordern.

 

(4) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.

 

(5) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

 

§ 13 Widerrufsrecht

Sofern der Kunde Verbraucher ist, steht im grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Diesbezüglich wird auf die Widerrufsbelehrung (verlinkt) verwiesen.

 

§ 14 Sachmängelgewährleistung, Garantie

Es gelten die gesetzlichen Mängelgewährleistungsrechte.

 

§ 15 Datenschutz

(1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Informationen und Regelungen zum Umgang mit diesen sind den gesondert ausgewiesenen Datenschutzbestimmungen zu entnehmen.

 

(2) Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.

 

(3) Der registrierte Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten unter dem Button „Meine Daten“ in seinem Profil abzurufen und diese zu ändern. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website des Anbieters jederzeit über den Button „Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist.

 

§ 16 Jugendschutz

Bei der Bestellung und Lieferung von Spirituosen und Tabakwaren oder sonstigen Artikeln, die gesetzlichen Verkaufsbeschränkungen unterliegen, erfolgt eine Übergabe der Ware nur an Empfangspersonen, die die gesetzlichen Vorgaben erfüllen, und nur nach Vorlage des Personalausweises.

 

§ 17 Batterien

Batterien können nach Gebrauch an der Verkaufsstelle unentgeltlich zurückgegeben werden. Die Entsorgung über den gewöhnlichen Hausmüll ist gesetzlich verboten. Die Rücksendung der Batterien/Akkus an den Anbieter muss in jedem Fall ausreichend frankiert erfolgen. Rücksendungen von Batterien/Akkus sind zu richten an:

 

 

EDEKA Handelsgesellschaft Nord mbH

Gadelander Straße 120

24539 Neumünster

 

 

Batterien und Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne deutlich erkennbar gekennzeichnet. Desweiteren befindet sich unter dem Symbol der durchgekreuzten Mülltonne, die chemische Bezeichnung der entsprechenden Schadstoffe. Beispiele hierfür sind: (Pb) Blei, (Cd) Cadmium, (Hg) Quecksilber. Der Kunde hat die Möglichkeit, diese Information auch nochmals in den Begleitpapieren der Warenlieferung oder in der Bedienungsanleitung des jeweiligen Herstellers nachzulesen.

 

§ 18 Schlussbestimmungen

 

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

 

(2) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

 

 

EDEKA Handelsgesellschaft Nord mbH

Gadelander Straße 120

24539 Neumünster